Prozesseröffnung!

Im Polizeigewaltfall von Halle gibt es gute Neuigkeiten! Die Staatsanwaltschaft hatte bereits Herbst letzten Jahres Anklage gegen einen Polizisten erhoben, Vorwurf: Körperverletzung oder Gefährliche Körperverletzung im Amt.

Nun hat das Amtsgericht Halle den Fall angenommen, und der Prozess startet. Die ersten drei Termine stehen fest: Los geht es am 18. Februar 2014 9:45 im Saal 1.020 des Amtsgerichts Halle (Justizzentrum Thüringer Straße). Die Fortsetzung soll am 11. März 2014, sowie der dritte und vielleicht letzte Termin am 31. März 2014, jeweils ab 9:45 stattfinden.

Vor Gericht steht der Landesbereitschaftspolizist Daniel K.. Ihm wird vorgeworfen der Polizist zu sein, der in einer an sich ruhigen Situation dem Betroffenen schwere Verletzungen durch einen Stoß in den Unterleib zugefügt hat. Die Polizeidirektion musste sich zuvor bereits im Oktober 2013 vor dem Verwaltungsgericht Halle für den unkoordinierten und völlig unverhältnismäßigen Einsatz verantworten, dort ist noch kein Urteil ergangen, da die Richter*innen auf den Ausgang des Strafverfahrens warten wollten, obwohl sie starke Zweifel an der Version der Polizei kundtaten.

Weitere Infos gibt es auf der Seite des BGR Halle (Link).

Update: Das Bündnis gegen Rechts hat ab 8:30 auch eine Kundgebung vor dem Amtsgericht angemeldet.
Wir freuen uns über viele Teilnehmende und Prozessbeobachtende.

Pressespiegel zum Fall August 2012

Alle Pressemitteillungen und Presseartikel bezüglich des Falls vom 07. August 2012, sowie der Kennzeichnungspflicht-Debatte in Sachsen-Anhalt gibt es jetzt als PDF zum Download.
(Stand 12. November 2013, 72 Seiten)

PDF-Download

Rap-Track über Polizeiübergriff

Der Rapper Sayes hat einen Track aufgenommen, der sich inhaltlich mit dem Fall auseinandersetzt. Vielen Dank für den Support.

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Verwaltungsgericht drückt sich vor Entscheidung

Nachdem das Gericht zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen war, dass das Land die Verantwortung für den Polizeieinsatz zu tragen habe, und auch die Vertreter der Ordnungsbehörde eingestehen mussten, dass es starke Indizien gäbe, dass die Tat von einem Polizisten begangen wurde, kam es zu einer mehr als zweistündigen Unterbrechung. Während dieser Zeit nahmen die Vertreter des Landes offenbar Kontakt mit dem Innenministerium auf. Eine groteske Szene: Nachdem sie zwei Stunden zuvor eingeräumt hatten, dass es ja eigentlich stimmt, dass das Land die Verantwortung zu übernehmen habe, lautete ihr Antrag nun wieder: Klageabweisung. Eine Begründung konnten und wollten sie nicht liefern. (mehr…)

Polizeigewalt-Fall kommt vor Gericht

Am 30. Oktober 2013 um 10:45 Uhr findet im Justizzentrum Halle (Verwaltungsgericht) die öffentliche Verhandlung der Feststellungsklage gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd statt.

Mehr als ein Jahr nach dem Polizeieinsatz bei der NPD-Deutschlandtour 2012, bei dem mehrere Demonstrierende durch Polizeikräfte zum Teil schwer verletzt wurden [1], beschäftigt sich nun die Justiz in Halle mit dem Fall.
Zum einen läuft ein verwaltungsrechtliches Verfahren, bei dem der Anwalt eines der Betroffenen die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen will. Die öffentliche Verhandlung ist für den 30. Oktober 2013 angesetzt. Laut dem Bürger-Bündnis „Halle gegen Rechts“ ist auch ein zweites Verfahren eröffnet worden: Gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. hat die Staatsanwaltschaft Halle inzwischen Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Ob es auch zu einem Prozess kommt obliegt nun dem Amtsgericht Halle. [2] (mehr…)