Kundgebung vor Justizzentrum

02.Juli 2013 – 16:00 Kundgebung vor Justizzentrum Halle

Pressemitteiung Bündnis gegen Rechts

Am 02. Juli wird eine erneute Kundgebung vor dem Justizzentrum Halle stattfinden. Hier arbeitet unter anderem Staatsanwalt Wiechmann, der die Ermittlungen leitet. Außerdem befindet sich im Justizzentrum das Verwaltungsgericht, bei dem ebenfalls Klage eingereicht wurde.

Forderungen der Veranstalter:

Demonstrationsrecht schützen – Polizeigewalt stoppen
Polizeiliche Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Übergriffe als individuelles Fehlverhalten relativieren die Konsequenzen und verschleiern die systemische Einbindung von Polizeigewalt

Eine lückenlose Aufklärung und die Prozesseröffnung
Bei Straftaten durch Polizeiangehörige muss nach den selben rechtsstaatlichen Maßstäben ermittelt werden, wie bei allen übrigen Verfahren. Wenn ein Großteil der Verfahren gar nicht erst aufgenommen, oder vorschnell eingestellt wird, senkt dies das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei noch weiter!

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen in geschlossenen Einsätzen
Es kann nicht sein, dass Fälle ungeklärt bleiben, weil die Täter_innen nicht eindeutig identifiziert werden konnten! Desweiteren würde eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht die Rekonstruktion der Geschehnisse den ermittelnden Institutionen erleichtern.

Eine unabhängige Untersuchungskommission im Fall von Polizeigewalt

Quelle: Website von Halle gegen Rechts