Ziemlich beste Freunde Demo

Demonstration 31. August 2013 – Start: 15:00 Uhr Hauptbahnhof Halle Saale

Aufruf
Etwa 1 Jahr ist es nun her, dass bei einer ge­walt­frei­en Kund­ge­bung gegen die von der NPD ver­an­stal­te­te „Deutsch­land-​Tour“ in Halle Saale ein Mensch schwer ver­letzt wurde. Der Be­trof­fe­ne wurde von einem Be­am­ten der 2. Mag­d­e­bur­ger Ein­satz­hun­dert­schaft durch einen Stoß in den Un­ter­leib so schwer ver­letzt, dass er noch in der Nacht not­ope­riert wurde und sein Leben lang blei­ben­de kör­per­li­che Schä­den be­hal­ten wird. Noch am sel­ben Tag wurde An­zei­ge wegen „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ ge­stellt. Von An­fang an be­stan­den Zwei­fel ob und wie die Po­li­zei gegen einen Täter aus den ei­ge­nen Rei­hen er­mit­teln würde. Die Ge­scheh­nis­se seit­dem, las­sen er­ah­nen, dass es der Rechts­staat auch in die­sem Fall nicht so genau neh­men wird.

Ein Pres­se­spre­cher der ver­ant­wort­li­chen Po­li­zei­di­rek­ti­on Süd, ver­dreh­te ge­gen­über den Me­di­en da­mals die Tat­sa­chen. Dem Be­trof­fe­nen wurde un­ter­stellt, mehr­fach po­li­zei­lich auf­ge­fal­len zu sein, was nicht der Wahr­heit ent­sprach. Spä­ter muss­te die Ein­satz­lei­tung in ihrer Dar­stel­lung vom be­tref­fen­den Tag zu­rück­ru­dern und be­stä­tig­te, dass es von Sei­ten der De­mons­trie­ren­den den gan­zen Tag über fried­lich ge­blie­ben war.

„Hier soll nichts unter den Tep­pich ge­kehrt wer­den“ ließ sich der zu­stän­di­ge Staats­an­walt Klaus Wiech­mann im Sep­tem­ber 2012 in den Me­di­en zi­tie­ren. Im Früh­jahr 2013 stell­te Wiech­mann das be­tref­fen­de Ver­fah­ren dann ein. Zu die­sem Zeit­punkt hatte die Po­li­zei weder alle Tat­zeu­g_in­nen ge­hört, noch die­sen oder dem Be­trof­fe­nen Licht­bil­der des als Tat­ver­däch­ti­gen er­mit­tel­ten Po­li­zis­ten zur Iden­ti­fi­ka­ti­on vor­ge­legt. Der An­walt des Be­trof­fe­nen legte Be­schwer­de gegen die Ein­stel­lung ein, so­dass das Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wie­der auf­ge­nom­men wer­den muss­te. Den Ver­spre­chun­gen der Staats­an­walt­schaft folg­ten keine Taten.

Es sieht da­nach aus, als ob man das Ver­fah­ren er­neut ein­stel­len, und die Er­mitt­lun­gen trotz Tat­fo­tos und Zeu­g_in­nen im Sande ver­lau­fen las­sen will. So würde ein wei­te­rer Fall von Po­li­zei­ge­walt ohne Ur­teil aus der öf­fent­li­chen Wahr­neh­mung ver­schwin­den. Das über­rascht nicht, wenn man be­denkt, dass die meis­ten An­zei­gen gegen Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ge nie vor Ge­richt lan­den. Den An­spruch der „Rechts­staat­lich­keit“ er­füllt diese Vor­ge­hens­wei­se, die auch schon von Am­nes­ty-​In­ter­na­tio­nal ge­rügt wurde, kei­nes­falls. An­läss­lich des Jah­res­ta­ges wer­den wir de­mons­trie­ren, laut, un­be­quem und un­nach­gie­big. Nur durch die Mo­bi­li­sie­rung einer kri­ti­schen Öf­fent­lich­keit kann Druck auf die Staats­an­walt­schaft auf­ge­baut wer­den, den Fall vor Ge­richt zu brin­gen, und den Täter zu ver­ur­tei­len.

Keine er­neu­te Ein­stel­lung des Er­mitt­lungs­ver­fah­rens!
Für eine Ent­schä­di­gung des Be­troff­nen!
Keine Straf­frei­heit für ge­walt­tä­ti­ge Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ge!