Verwaltungsgericht drückt sich vor Entscheidung

Nachdem das Gericht zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen war, dass das Land die Verantwortung für den Polizeieinsatz zu tragen habe, und auch die Vertreter der Ordnungsbehörde eingestehen mussten, dass es starke Indizien gäbe, dass die Tat von einem Polizisten begangen wurde, kam es zu einer mehr als zweistündigen Unterbrechung. Während dieser Zeit nahmen die Vertreter des Landes offenbar Kontakt mit dem Innenministerium auf. Eine groteske Szene: Nachdem sie zwei Stunden zuvor eingeräumt hatten, dass es ja eigentlich stimmt, dass das Land die Verantwortung zu übernehmen habe, lautete ihr Antrag nun wieder: Klageabweisung. Eine Begründung konnten und wollten sie nicht liefern.

Anstatt nun konsequent zu sein, und die Beweisaufnahme anzutreten, die aufgrund der sehr kurz gehaltenen „wenig hilfreichen“ (Gericht) Ausführungen der Vertreter der Ordnungsbehörde, wohl zu Gunsten des Geschädigten ausgefallen wäre, entschied man sich das Verfahren vorerst auszusetzen, die Entscheidung vom Urteil des Strafgerichtes abhängig zu machen, und sich aus der Verantwortung zu entziehen. Der Anwalt des Geschädigten rügte die ihm nicht gewährte Einsicht in die kompletten Akten, als Verfahrensfehler.

Pressemitteilung Bündnis Halle gegen Rechts