Prozesseröffnung!

Im Polizeigewaltfall von Halle gibt es gute Neuigkeiten! Die Staatsanwaltschaft hatte bereits Herbst letzten Jahres Anklage gegen einen Polizisten erhoben, Vorwurf: Körperverletzung oder Gefährliche Körperverletzung im Amt.

Nun hat das Amtsgericht Halle den Fall angenommen, und der Prozess startet. Die ersten drei Termine stehen fest: Los geht es am 18. Februar 2014 9:45 im Saal 1.020 des Amtsgerichts Halle (Justizzentrum Thüringer Straße). Die Fortsetzung soll am 11. März 2014, sowie der dritte und vielleicht letzte Termin am 31. März 2014, jeweils ab 9:45 stattfinden.

Vor Gericht steht der Landesbereitschaftspolizist Daniel K.. Ihm wird vorgeworfen der Polizist zu sein, der in einer an sich ruhigen Situation dem Betroffenen schwere Verletzungen durch einen Stoß in den Unterleib zugefügt hat. Die Polizeidirektion musste sich zuvor bereits im Oktober 2013 vor dem Verwaltungsgericht Halle für den unkoordinierten und völlig unverhältnismäßigen Einsatz verantworten, dort ist noch kein Urteil ergangen, da die Richter*innen auf den Ausgang des Strafverfahrens warten wollten, obwohl sie starke Zweifel an der Version der Polizei kundtaten.

Weitere Infos gibt es auf der Seite des BGR Halle (Link).

Update: Das Bündnis gegen Rechts hat ab 8:30 auch eine Kundgebung vor dem Amtsgericht angemeldet.
Wir freuen uns über viele Teilnehmende und Prozessbeobachtende.