IGPG - Sachsen Anhalt http://igpg.blogsport.de Initiative gegen Polizeigewalt - Sachsen Anhalt Mon, 17 Feb 2014 17:12:04 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Prozesseröffnung! http://igpg.blogsport.de/2014/02/03/prozesseroeffnung/ http://igpg.blogsport.de/2014/02/03/prozesseroeffnung/#comments Mon, 03 Feb 2014 00:10:28 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2014/02/03/prozesseroeffnung/ Im Polizeigewaltfall von Halle gibt es gute Neuigkeiten! Die Staatsanwaltschaft hatte bereits Herbst letzten Jahres Anklage gegen einen Polizisten erhoben, Vorwurf: Körperverletzung oder Gefährliche Körperverletzung im Amt.

Nun hat das Amtsgericht Halle den Fall angenommen, und der Prozess startet. Die ersten drei Termine stehen fest: Los geht es am 18. Februar 2014 9:45 im Saal 1.020 des Amtsgerichts Halle (Justizzentrum Thüringer Straße). Die Fortsetzung soll am 11. März 2014, sowie der dritte und vielleicht letzte Termin am 31. März 2014, jeweils ab 9:45 stattfinden.

Vor Gericht steht der Landesbereitschaftspolizist Daniel K.. Ihm wird vorgeworfen der Polizist zu sein, der in einer an sich ruhigen Situation dem Betroffenen schwere Verletzungen durch einen Stoß in den Unterleib zugefügt hat. Die Polizeidirektion musste sich zuvor bereits im Oktober 2013 vor dem Verwaltungsgericht Halle für den unkoordinierten und völlig unverhältnismäßigen Einsatz verantworten, dort ist noch kein Urteil ergangen, da die Richter*innen auf den Ausgang des Strafverfahrens warten wollten, obwohl sie starke Zweifel an der Version der Polizei kundtaten.

Weitere Infos gibt es auf der Seite des BGR Halle (Link).

Update: Das Bündnis gegen Rechts hat ab 8:30 auch eine Kundgebung vor dem Amtsgericht angemeldet.
Wir freuen uns über viele Teilnehmende und Prozessbeobachtende.

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Pressespiegel zum Fall August 2012 http://igpg.blogsport.de/2013/11/12/pressespiegel-zum-fall-august-2012/ http://igpg.blogsport.de/2013/11/12/pressespiegel-zum-fall-august-2012/#comments Tue, 12 Nov 2013 20:11:52 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/11/12/pressespiegel-zum-fall-august-2012/ Alle Pressemitteillungen und Presseartikel bezüglich des Falls vom 07. August 2012, sowie der Kennzeichnungspflicht-Debatte in Sachsen-Anhalt gibt es jetzt als PDF zum Download.
(Stand 12. November 2013, 72 Seiten)

PDF-Download

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Rap-Track über Polizeiübergriff http://igpg.blogsport.de/2013/11/04/rap-track-ueber-polizeiuebergriff/ http://igpg.blogsport.de/2013/11/04/rap-track-ueber-polizeiuebergriff/#comments Mon, 04 Nov 2013 18:59:44 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/11/04/rap-track-ueber-polizeiuebergriff/ Der Rapper Sayes hat einen Track aufgenommen, der sich inhaltlich mit dem Fall auseinandersetzt. Vielen Dank für den Support.

Zum Video

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Verwaltungsgericht drückt sich vor Entscheidung http://igpg.blogsport.de/2013/11/01/verwaltungsgericht-drueckt-sich-vor-entscheidung/ http://igpg.blogsport.de/2013/11/01/verwaltungsgericht-drueckt-sich-vor-entscheidung/#comments Fri, 01 Nov 2013 05:19:34 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/11/01/verwaltungsgericht-drueckt-sich-vor-entscheidung/ Nachdem das Gericht zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen war, dass das Land die Verantwortung für den Polizeieinsatz zu tragen habe, und auch die Vertreter der Ordnungsbehörde eingestehen mussten, dass es starke Indizien gäbe, dass die Tat von einem Polizisten begangen wurde, kam es zu einer mehr als zweistündigen Unterbrechung. Während dieser Zeit nahmen die Vertreter des Landes offenbar Kontakt mit dem Innenministerium auf. Eine groteske Szene: Nachdem sie zwei Stunden zuvor eingeräumt hatten, dass es ja eigentlich stimmt, dass das Land die Verantwortung zu übernehmen habe, lautete ihr Antrag nun wieder: Klageabweisung. Eine Begründung konnten und wollten sie nicht liefern.

Anstatt nun konsequent zu sein, und die Beweisaufnahme anzutreten, die aufgrund der sehr kurz gehaltenen „wenig hilfreichen“ (Gericht) Ausführungen der Vertreter der Ordnungsbehörde, wohl zu Gunsten des Geschädigten ausgefallen wäre, entschied man sich das Verfahren vorerst auszusetzen, die Entscheidung vom Urteil des Strafgerichtes abhängig zu machen, und sich aus der Verantwortung zu entziehen. Der Anwalt des Geschädigten rügte die ihm nicht gewährte Einsicht in die kompletten Akten, als Verfahrensfehler.

Pressemitteilung Bündnis Halle gegen Rechts

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Polizeigewalt-Fall kommt vor Gericht http://igpg.blogsport.de/2013/10/17/polizeigewalt-fall-kommt-vor-gericht/ http://igpg.blogsport.de/2013/10/17/polizeigewalt-fall-kommt-vor-gericht/#comments Thu, 17 Oct 2013 09:17:59 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/10/17/polizeigewalt-fall-kommt-vor-gericht/ Am 30. Oktober 2013 um 10:45 Uhr findet im Justizzentrum Halle (Verwaltungsgericht) die öffentliche Verhandlung der Feststellungsklage gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd statt.

Mehr als ein Jahr nach dem Polizeieinsatz bei der NPD-Deutschlandtour 2012, bei dem mehrere Demonstrierende durch Polizeikräfte zum Teil schwer verletzt wurden [1], beschäftigt sich nun die Justiz in Halle mit dem Fall.
Zum einen läuft ein verwaltungsrechtliches Verfahren, bei dem der Anwalt eines der Betroffenen die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen will. Die öffentliche Verhandlung ist für den 30. Oktober 2013 angesetzt. Laut dem Bürger-Bündnis „Halle gegen Rechts“ ist auch ein zweites Verfahren eröffnet worden: Gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. hat die Staatsanwaltschaft Halle inzwischen Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Ob es auch zu einem Prozess kommt obliegt nun dem Amtsgericht Halle. [2]

Welche Folgen haben diese Entwicklungen?

Vor dem Verwaltungsgericht Halle wird eine Feststellungsklage verhandelt. Sie ist der erste juristische Schritt, bei dem die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme, bei der es zu den schweren Verletzungen kam, festgestellt werden soll. Sollte das Gericht feststellen, dass es einen konkreten Befehl zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gab und der Einsatz im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wird, so gäbe es (für alle Betroffenen) die Möglichkeit auch das Land Sachsen-Anhalt auf Schadensersatz zu verklagen. Das ist insbesondere auch dann relevant, wenn der Täter, der einem Demonstranten schwere Verletzungen zufügte, nicht verurteilt wird, beispielsweise weil er aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung [3] nicht eindeutig den Zeugenaussagen zugeordnet werden kann. Das Urteil aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann außerdem als Beweismittel für die gegebenenfalls stattfindende Hauptverhandlung vor dem Strafgericht herangezogen werden. Doch selbst wenn das Verwaltungsgericht am Mittwoch entscheiden sollte, dass die Befehle nicht rechtswidrig waren, sagt das nichts über die Tat selbst aus. Der Angeklagte Daniel K. wird bis auf weiteres dennoch fürchten müssen, sich unabhängig davon in einem Strafprozess verantworten zu müssen.

Warum der juristische Weg durchaus sinnvoll sein kann…

Nach der Devise „Wir labern nicht mit den Bullen“, die glücklicherweise immer noch einige Popularität genießt, mutet ein solches Verfahren vielleicht falsch an. Wir mögen aber keiner streng orthodoxen Auslegung folgen und wenn wir Nutzen und Risiken einer solchen Vorgehensweise abwägen finden wir: Rechtsstaatliche Wege ermöglichen durchaus Effekte in unserem Sinne. Schmerzensgeld und eine Strafe für den Täter können zwar nichts wiedergutmachen, haben jedoch eine abschreckende Wirkung so sie denn durchgesetzt werden. Bei einer Zielgruppe, die annähernde Immunität für sich doch mit gutem Grund vermuten darf, rütteln solche Urteile durchaus am Glauben an die eigene unangreifbare Machtposition.

Dennoch ist der „Rechtsstaat“ kein Verbündeter für uns. Im Endeffekt sehen wir uns einer Staatlichkeit gegenüber, in deren Rahmen ein Prozess gegen Bullen die praktische Abwägung zwischen fortschreitendem Gesichtsverlust, und dem Einschränken der Handlungsfähigkeit ihrer eigenen Exekutive darstellt. Und dem, dass diejenigen, die im entscheidenden Moment die Hebel in der Hand haben, bereit waren, sind und seien werden im Zweifel die Executive mit vollumfänglichen Rechten auszustatten (Stichwort Notstandsgesetzte) kann die schon heute vergleichsweise schwache Judikative sowieso nichts entgegensetzen.

Auch die Risiken solcher Prozesse, insbesondere im Hinblick auf Zeug*innenaussagen sind nicht von der Hand zu weisen. Wir hoffen an dieser Stelle, dass alle Zeug*innen sich umfangreich mit diesen auseinandergesetzt haben, und dass die kontinuierliche Aufklärungsarbeit über Verhalten bei Kontakt mit Polizei und Justiz, ein Bewusstsein bei den Aussagewilligen geschaffen hat.

Unsere Unterstützung des juristischen Wegs fußt nicht in einem Glauben an Gerechtigkeit im „Rechtsstaat“, harte Strafen oder hohe Summen zur „Entschädigung“ und „Bestrafung“, sondern in der Aussicht dem beständigen Problem von Polizeiübergriffen zumindest ein wenig Einhalt gebieten zu können. Wir glauben auch die Problematik damit weiter ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, und damit die Entzauberung des „gerechten Staates“ zu befördern. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es durchaus andere Möglichkeiten gibt auf schweinische Executive zu antworten. Wenn man für das Pokerspiel vor Gericht wie hier ausnahmsweise aber mal ein gutes Blatt in der Hand hat, lohnt es sich unseres Erachtens aus genannten Gründen mitzugehen.

Am 30. Oktober 2013 um 10:45 Uhr findet im Justizzentrum Halle (Verwaltungsgericht) die öffentliche Verhandlung der Feststellungsklage gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd statt.

Ein Besuch der Verhandlung dürfte in jedem Fall lohnenswert sein und könnte einen Vorgeschmack auf die Strategie der Polizei im Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter geben. Außerdem kann Unterstützung dem Betroffenen, der bisher einiges an Schikanen durch Polizei und Staatsanwaltschaft über sich ergehen lassen musste, Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen geben.

Wir werden an diesem Mittwoch bereits ab 10:00 Uhr vor Ort sein um auf die Verhandlung und den dahinterstehenden Fall, sowie die Systematik von Polizeigewalt aufmerksam zu machen. Über zahlreiche Unterstützer*innen, im und außerhalb des Gerichtssaals würden wir uns freuen. Wir wünschen dem Betroffenen für diesen Tag alles, was er braucht.

Fußnoten:
1: http://zbf.blogsport.de/category/07-08-2012/
2: http://www.halle-gegen-rechts.de/index.html
3: https://linksunten.indymedia.org/node/72759

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Demo-Website, 2 Konzerte & Infovortragstour http://igpg.blogsport.de/2013/08/09/demo-website/ http://igpg.blogsport.de/2013/08/09/demo-website/#comments Fri, 09 Aug 2013 14:11:50 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/08/09/demo-website/ Demonstration 31. August 2013 – Start: 15:00 Uhr Hauptbahnhof Halle Saale


Die Demonstration „Ziemlich beste Freunde“ die am 31. August stattfinden wird, hat nun auch eine eigene Website. Ihr findet alle weiteren Informationen auf zbf.blogsport.de.

Termine (weitere findet ihr auf der Website)

Informations-Vorträge:
07.08.2013 Jena Infoladen 19:30
17.08.2013 Halle Reil-78 21:00
21.08.2013 Erfurt Veto-Infoladen 19:00
26.08.2013 Berlin NewYorck-59 A-Cafe 21:00

Soli-Parties:
10.08.2013 VL-Ludwigstraße: Halle
(Amewu, Sayes, Mc Latent & DeviDanu)

17.08.2013 Reil-78 in Halle
(Tapete, Robosaurus, Tathandlung)
Davor um 21:00 Vortrag zum Fall

Website zur Demo

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PDF Zusammenfassung: Was bisher geschah http://igpg.blogsport.de/2013/08/05/pdf-zusammenfassung-was-bisher-geschah/ http://igpg.blogsport.de/2013/08/05/pdf-zusammenfassung-was-bisher-geschah/#comments Mon, 05 Aug 2013 21:01:34 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/08/05/pdf-zusammenfassung-was-bisher-geschah/ 07. Au­gust 2012, Halle (Saale)
Po­li­zei­ge­walt – Ein Trau­ma, aber kein Ein­zel­fall
Eine Zu­sam­men­fas­sung der Ge­scheh­nis­se vom 07.​08.​12 bis zum Juni 2013

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Po­li­zei­ge­walt – ein Trau­ma
Was in Halle am 07. Au­gust 2012 statt­fand er­eig­net(e) sich auch in an­de­ren Städ­ten. Ge­ra­de des­halb hal­ten wir es für wich­tig zu in­for­mie­ren, zum einen über die struk­tu­rel­le Di­men­si­on von Po­li­zei­ge­walt, zum an­de­ren über die kon­kre­ten Ge­scheh­nis­se und Kon­se­quen­zen im Nach­gang des Po­li­zei­über­grif­fes auf einen
De­mons­tran­ten.

Am 07. Au­gust 2012 hatte die NPD in Halle im Rah­men ihrer Pro­pa­gan­da Tour eine Kund­ge­bung in Halle an­ge­mel­det. Die zi­vil­ge­sell­schaft­li­che In­itia­ti­ve Halle gegenRechts – Bünd­nis für Zi­vil­cou­ra­ge(HgR) hatte zu Pro­tes­ten am Kund­ge­bungs­ort der Neo­na­zis auf­ge­ru­fen. Im In­nen­stadt­ge­biet waren meh­re­re HgR-​In­for­ma­ti­ons­stän­de be­setzt, um Pas­san­t_in­nen für die Pro­tes­te zu sen­si­bi­li­sie­ren und über rech­te Ideo­lo­ge­me auf­zu­klä­ren. Gegen Nach­mit­tag wur­den schließ­lich meh­re­re Neo­na­zisdurch Be­am­te der zwei­ten Mag­d­e­bur­ger Poli­zei­hun­dert­schaft zum rech­ten Kund­ge­bungs­platz durch das his­to­risch jü­di­sche Vier­tel es­kor­tiert. Be­reits hier zeigte sich die Igno­ranz der po­li­ti­schen und po­li­zei­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger_in­nen. En­ga­gier­te Men­schen ver­such­ten sich die­sem pro­vo­ka­ti­ven Akt in den Weg zustel­len. Doch noch bevor die De­mons­tran­t_in­nen die Stra­ßen­kreu­zung er­reichthat­ten, er­folg­te ge­gen­über den ge­walt­frei Pro­tes­tie­ren­den der Be­fehl: „Schlag­stock frei“. Die Kon­se­quenz: zwei ver­letz­te De­mons­tran­ten*. Der Schlag eines Po­li­zis­tenge­gen­über einem jun­gen Men­schen hatte so schwer­wie­gen­de Fol­gen, dass die­serMensch noch am sel­ben Tag not­ope­riert wer­den musst. We­ni­ge Tage spä­ter folg­te die zwei­te Ope­ra­ti­on; zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist sicher, dass der Be­trof­fe­ne ir­re­pa­ra­ble Schä­den durch den Akt der un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Po­li­zei­ge­walt davon ge­tra­gen hat. Noch am sel­ben Tag er­stat­te­te die An­mel­de­rin des HgR An­zei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt in zwei Fäl­len. Wäh­rend der An­zei­ge­er­stat­tung teil­ten die Po­li­zei­be­am­t_in­nen vor Ort mit, dass Kennt­nis über den Namen des Tat­ver­däch­ti­gen be­ste­hen würde und po­li­zei­li­che Vi­deo­auf­nah­men vor­lie­gen wür­den. Er­mitt­lungs­pan­nen, Fehl­ein­schät­zun­gen oder Ver­tu­schungs­ver­such?

In den fol­gen­den Tagen wurde neben der straf­recht­li­chen An­zei­ge der Kör­per­ver­let­zung im Amt, eben­so eine Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht. Den er­mit­teln­den Po­li­zei­be­am­ten wur­den durch HgR Au­gen­zeu­g_in­nen und die be­tref­fen­de Po­li­zei­ein­heit be­nannt. Wäh­rend die Ver­neh­mun­gen der zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Zeu­g_in­nen unter ex­trem hohem Druck for­ciert wur­den, blie­ben die Lan­des­po­li­zis­t_in­nen erst ein­mal weit­ge­hend un­be­hel­ligt. Die po­li­zei­li­chen Vi­deo­auf­nah­men waren erst ver­schwun­den und tauch­ten dann im Rah­men der Er­mitt­lun­gen wie­der auf, nach­dem durch Fo­to­auf­nah­men des HgR ein­deu­tig nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, dass ein po­li­zei­li­ches Vi­deo­team vor Ort war. Der Po­li­zei­spre­cher der Po­li­zei­di­rek­ti­on Sa­chen-​An­halt Süd (PD Süd) lan­cier­te ge­gen­über der Mit­tel­deut­schen Zei­tung, dass der schwer­ver­letz­te De­mons­trant „be­reits bei an­de­ren Demos auf­ge­fal­len [sei]“. 1

Auf Nach­fra­ge der In­itia­ti­ve HgR an die PD Süd wurde die An­schul­di­gung als be­stand­lo­ses Ver­se­hen zu­rückge­nom­men und ge­äu­ßert, dass noch nie gegen den Be­trof­fe­nen er­mit­telt wurde – eine Ge­gen­dar­stel­lung und Ent­schul­di­gung von Sei­ten der PD Süd er­folgt je­doch nicht. Trotz Au­gen­zeu­g_in­nen, die den Tat­her­gang, als auch den Tat­ver­däch­ti­gen be­schrie­ben und Fotos, die den po­li­zei­li­chen Über­griff do­ku­men­tier­ten wur­den im März die Er­mitt­lun­gen von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft Halle ein­ge­stellt. Am 08. Au­gust 2012 ließ der er­mit­teln­de Staats­an­walt Klaus Wiech­mann in der Mit­tel­deut­schen Zei­tung ver­laut­ba­ren: „Das sind schwe­re Ver­let­zun­gen, wir neh­men das durch­aus Ernst. Hier soll nichts unter den Tep­pich ge­kehrt wer­den“. 2

Wie ernst es der Staats­an­walt­schaft mit den Er­mitt­lun­gen wirk­lich war, ließ sich im Früh­jahr 2013 bei­spiel­haft ab­le­sen. Zu­erst er­folg­te die Ver­fah­rens­ein­stel­lung. Dar­auf­hin wurde durch den ju­ris­ti­schen Ver­tre­ter des Ge­schä­dig­ten, Rechts­an­walt Sven Adam, Wi­der­spruch ein­ge­legt und die öf­fent­li­che Em­pö­rung ließ sich in Zei­tungs­ar­ti­keln, Pres­se­mit­tei­lun­gen, Kom­men­ta­ren und Stel­lung­nah­men ab­le­sen. So wurde das Ver­fah­ren kaum drei Tage spä­ter wie­der­auf­ge­nom­men. Die Wie­der­auf­nah­me ist bei der do­ku­men­tier­ten, lü­cken­lo­sen Ab­lauf­ket­te auch kaum ver­wun­der­lich. Ein jun­ger Mensch geht ge­sund auf eine po­li­ti­sche Ver­an­stal­tung, der Po­li­zist wird dabei fo­to­gra­fiert, wie er den jun­gen Men­schen an­geht, der Be­trof­fe­ne wird an die­sem Ort unter den Augen der um­ste­hen­den Po­li­zis­t_in­nen in den Kran­ken­wa­gen ge­bracht und im Kran­ken­haus not­ope­riert. Doch Staats­an­walt Wiech­mann recht­fer­tigt die Einstellung wie folgt: „Die Er­mitt­lun­gen hat­ten nicht aus­ge­reicht, die Tat nach­zu­wei­sen“ 3. Hier­bei müs­sen sich die er­mit­teln­den Be­am­ten die Frage stel­len las­sen, in wie weit die Er­mitt­lun­gen tat­säch­lich ernst­haft ge­führt wur­den. Denn neben den oben er­wähn­ten Merk­wür­dig­kei­ten, wur­den den Au­gen­zeu­g_in­nen bis heute nicht ein­mal Wahl­licht­bild­auf­nah­men des Tat­ver­däch­ti­gen zur Iden­ti­fi­ka­ti­on vor­ge­legt. Auch ist frag­lich in wie weit Staats­an­walt Wiech­mann sei­ner Sorg­falts­pflicht nach­ge­kom­men ist. Denn ob­wohl den Zeu­g_in­nen bis heute nicht ein­mal Licht­bild­auf­nah­men des Tat­ver­däch­ti­gen vor­ge­legt wur­den, konn­te ein Tat­ver­däch­ti­ger er­mit­telt wer­den. Was be­nö­tigt die Staats­an­walt­schaft mehr um An­kla­ge zu er­he­ben und somit durch das Ge­richt die Be­wer­tung der Be­wei­se vor­zu­neh­men?

In der Art und Weise, wie die Er­mitt­lun­gen ge­führt wer­den, wird der struk­tu­rel­le Miss­stand von er­mit­teln­den Po­li­zis­t_in­nen gegen tat­ver­däch­ti­ge Po­li­zis­t_in­nen deut­lich. So wäre es nicht ver­wun­der­lich, wenn das Ver­fah­ren, eben auf Grund der po­li­tisch nicht kor­ri­gier­ten struk­tu­rel­len Miss­stän­de, er­neut ein­ge­stellt wer­den würde. Eine un­ab­hän­gi­ge Er­mitt­lungs­kom­mis­si­on hätte den Über­griff auf den jun­gen De­mons­tran­ten zwar nicht ver­hin­dert, wäre je­doch zu­min­dest der Ver­such einer An­nä­he­rung an das Credo der Un­ab­hän­gig­keit der Ju­di­ka­ti­ve.

Po­li­zei­ge­walt – Kein Ein­zel­fall

Der „Ham­bur­ger Kes­sel“ aus dem Jahre 1986 ist zu einem Sym­bol des öf­fent­li­chen Be­wusst­seins von rechts­wid­ri­ger Po­li­zei­ge­walt ge­wor­den. 23 Jahre da­nach mach­te der „Frei­bur­ger Kes­sel“ Fu­ro­re, unter an­de­rem weil dabei die Po­li­zei einem Arzt die Ver­sor­gung einer ge­fes­sel­ten Epi­lep­ti­ke­rin un­ter­sag­te. Ak­tu­ell be­we­gen die Bil­der von mas­si­ver Po­li­zei­ge­walt aus Frank­furt gegen Block­u­py-​Ak­ti­vis­t_in­nen, bei denen mehr als 200 Men­schen ver­letzt wur­den die kri­ti­sche Öf­fent­lich­keit. 4 Es ver­geht kaum ein Tag, an dem nicht in ir­gendeinem Lo­kal­blatt wie­der ein Fall von rechts­wid­ri­ger Po­li­zei­ge­walt öf­fent­lich wird. Sei es im Rah­men der Ein­schüch­te­rung von Men­schen bei der Aus­übung des De­mons­tra­ti­ons­grund­rechts, der Dro­hung mit oder Aus­übung von Ge­walt zur Be­weis­mit­tel­ge­win­nung oder der ras­sis­tisch mo­ti­vier­ten po­li­zei­li­chen Ge­walt­pra­xis. So wur­den 2011 1.​963 Fälle von Kör­per­ver­let­zung im Amt­an­ge­zeigt. 5

Im sel­ben Jahr er­folg­ten je­doch nur 73 An­kla­ge­er­he­bun­gen 6, was einer An­kla­ge­er­he­bungs­quo­te von 3,7 % ent­spricht. 7 Ganz an­ders sah 2011 bei­spiels­wei­se die An­kla­ge­er­he­bungs­quo­te der zi­vi­len Straf­ta­ten gegen die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit­mit 23,9% aus. Hier wird deut­lich, dass für Po­li­zis­t_in­nen be­reits vor der An­kla­ge­er­he­bung an­de­re Spiel­re­geln gel­ten und eben­so an­de­re Me­cha­nis­men wir­ken. Dies zeigt sich auch bei der ex­trem hohen Dun­kel­zif­fer der Fälle von Kör­per­ver­let­zung im Amt, wie Straf­rechts­an­wäl­t_in­nen ein­schät­zen. Dies ist kaum ver­wun­der­lich, wenn die Be­trof­fe­nen mit einem Au­to­ma­tis­mus der Ge­gen­an­zei­ge zu rech­nen haben 8, Ge­walt­er­fah­run­gen durch Po­li­zis­t_in­nen bei Po­li­zis­t_in­nen an­zei­gen müs­sen, bei Be­trof­fe­nen Un­kennt­nis über die ei­ge­nen Rech­te be­ste­hen oder ge­ne­rell von einer An­zei­ge ab­ge­se­hen wird, weil in An­be­tracht der Ein­stel­lungs­quo­te bei Ver­fah­ren gegen Po­li­zis­t_in­nen keine Er­folgs­aus­sich­ten er­wartet wer­den. Der hal­le­sche Fall von Po­li­zei­ge­walt hat per­sön­lich be­trof­fen ge­macht, eben auch durch
da­durch, dass die dras­ti­schen Kon­se­quen­zen nicht län­ger nur abs­trakt blie­ben, son­dern fühl­bar wur­den. Egal ob Po­li­zis­t_in­nen Men­schen be­lei­di­gen, schupp­sen, ein­kes­seln, schla­gen oder sogar töten, un­ab­hän­gig davon, ob Po­li­zei­ge­walt ei­ne_n Freun­d_in trifft oder einen Men­schen am an­de­ren Ende der Welt, wer­den bei der­ar­ti­gen Über­grif­fen die un­ver­meid­li­che Kon­se­quenz des Ge­walt­mo­no­pols sicht­bar. Zwar ist je­de_r Po­li­zis­t_in für das ei­ge­ne Han­deln ver­ant­wort­lich, doch ver­kör­pert die An­wen­dung von Po­li­zei­ge­walt das ge­sell­schaft­lich be­reit­wil­lig ak­zep­tier­te Ge­walt­mo­no­pol des Staa­tes. To­bi­as Sin­geln­stein bringt dies in sei­nem Essay „Po­li­zis­ten vor Ge­richt“ tref­fend auf den Punkt: „Die In­sti­tu­ti­on Po­li­zei als Prot­ago­nis­tin des Ge­walt­mo­no­pols soll Ge­walt an­wen­den, ge­ra­de um sie zu mo­no­po­li­sie­ren. Dass dabei Gren­zen über­schrit­ten wer­den und sich Ei­gen­ge­setz­lich­kei­ten ihren Weg bah­nen, ist un­ver­meid­lich, so dass be­reits aus die­ser Per­spek­ti­ve eine wirk­li­che Be­gren­zung der in der Po­li­zei ver­kör­per­ten Staats­ge­walt schwie­rig scheint. Gleich­zei­tig ist eine ef­fek­ti­ve Kon­trol­le der Po­li­zei von staat­li­cher Seite nur in Gren­zen mög­lich und wohl auch nicht um­fas­send er­wünscht. Denn im Vor­der­grund steht hier das Be­dürf­nis, dass die ei­ge­ne Hü­te­rin des Ge­walt­mo­no­pols die­ses ef­fek­tiv um­setzt. Hier­zu stün­de es im Wi­der­spruch, wenn die Be­am­ten bei jedem Re­ge­l­über­tritt mit straf­recht­li­cher Ver­fol­gung rech­nen müss­ten.“ 9

Die sys­te­mi­sche Ein­ord­nung der Po­li­zei­ge­walt macht deut­lich, dass Be­trof­fe­nen­schutz nicht mit der Ahn­dung der Über­grif­fe oder der po­li­ti­schen Kor­rek­tu­ren im Rah­men der be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se er­reich­bar sei, son­dern das die Not­wen­dig­keit be­steht gegen die Ver­hält­nis­se selbst vor­zu­ge­hen.

Fuß­no­ten:
1 08.​08.​12, MZ http://​www.​mz-web.​de/​servlet/​ContentServer?​
pa­gena­me=ksta/page&atype=ks­Ar­ti­kel&aid=1344409638318&open­Menu=1012569559775&cal­led­Pag
eId=1012569559775&lis­tid=1016799959889
2 06.​09.​12, MZ http://​www.​mz-web.​de/​mitteldeutschland/​ermittlungen-aerzte-muessen-demonstranten-hoden-entfernen,20641266,21263332.​html
3 10.​04.​13, MZ http://​www.​mz-web.​de/​halle-saalekreis/​halle-demonstrant-klagt-gegen-polizeigewalt,20640778,22337592.​html
4 http://​www.​zeit.​de/​gesellschaft/​zeitgeschehen/​2013-06/​frankfurt-demonstration-polizeieinsatz
5 BKA, Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2012
http://​www.​bka.​de/​SharedDocs/​Downloads/​DE/​Publikationen/​PolizeilicheKriminalstatistik/​2012/​pks201
2ImkKurz­be­richt,tem­pla­teId=raw,pro­per­ty=publicationFile.​pdf//​pks2012ImkKurzbericht.​html
6 Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt: Straf­ver­fol­gungs­sta­tis­tik (Fach­se­rie 10, Reihe 3), 2011
https://​www.​destatis.​de/​DE/​Publikationen/​Thematisch/​Rechtspflege/​StrafverfolgungVollzug/​Strafverfol
gung2100300117004.​pdf?__b­lob=pu­bli­ca­ti­on­Fi­le
7 Zwar las­sen sich diese Zah­len nicht eins zu eins ins Ver­hält­nis set­zen, durch die mi­ni­ma­len
Jah­res­schwan­kun­gen der Fall­zah­len und die deut­li­che Dif­fe­renz der Quo­ten ist zu­min­dest ein
si­gni­fi­kan­ter Un­ter­schied fest­zu­stel­len. Wei­ter ist zu be­ach­ten, dass eine An­kla­ge­er­he­bung nur der
erste Schritt zur Ver­ur­tei­lung ist. Die tat­säch­li­che Ver­ur­tei­lungs­quo­te liegt noch­mals weit nied­ri­ger.
8 Straf­ver­tei­di­ger gehen davon aus, dass in 90 % der Fälle diese Kom­bi­na­ti­on vor­liegt.
9 To­bi­as Sin­geln­stein, Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter der FU Ber­lin,
http://​www.​cilip.​de/​ausgabe/​95/​singelnstein_​polizisten-gericht.​htm

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Ziemlich beste Freunde Demo http://igpg.blogsport.de/2013/07/27/ziemlich-beste-freunde-demo/ http://igpg.blogsport.de/2013/07/27/ziemlich-beste-freunde-demo/#comments Sat, 27 Jul 2013 14:02:52 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/07/27/ziemlich-beste-freunde-demo/ Demonstration 31. August 2013 – Start: 15:00 Uhr Hauptbahnhof Halle Saale

Aufruf
Etwa 1 Jahr ist es nun her, dass bei einer ge­walt­frei­en Kund­ge­bung gegen die von der NPD ver­an­stal­te­te „Deutsch­land-​Tour“ in Halle Saale ein Mensch schwer ver­letzt wurde. Der Be­trof­fe­ne wurde von einem Be­am­ten der 2. Mag­d­e­bur­ger Ein­satz­hun­dert­schaft durch einen Stoß in den Un­ter­leib so schwer ver­letzt, dass er noch in der Nacht not­ope­riert wurde und sein Leben lang blei­ben­de kör­per­li­che Schä­den be­hal­ten wird. Noch am sel­ben Tag wurde An­zei­ge wegen „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ ge­stellt. Von An­fang an be­stan­den Zwei­fel ob und wie die Po­li­zei gegen einen Täter aus den ei­ge­nen Rei­hen er­mit­teln würde. Die Ge­scheh­nis­se seit­dem, las­sen er­ah­nen, dass es der Rechts­staat auch in die­sem Fall nicht so genau neh­men wird.

Ein Pres­se­spre­cher der ver­ant­wort­li­chen Po­li­zei­di­rek­ti­on Süd, ver­dreh­te ge­gen­über den Me­di­en da­mals die Tat­sa­chen. Dem Be­trof­fe­nen wurde un­ter­stellt, mehr­fach po­li­zei­lich auf­ge­fal­len zu sein, was nicht der Wahr­heit ent­sprach. Spä­ter muss­te die Ein­satz­lei­tung in ihrer Dar­stel­lung vom be­tref­fen­den Tag zu­rück­ru­dern und be­stä­tig­te, dass es von Sei­ten der De­mons­trie­ren­den den gan­zen Tag über fried­lich ge­blie­ben war.

„Hier soll nichts unter den Tep­pich ge­kehrt wer­den“ ließ sich der zu­stän­di­ge Staats­an­walt Klaus Wiech­mann im Sep­tem­ber 2012 in den Me­di­en zi­tie­ren. Im Früh­jahr 2013 stell­te Wiech­mann das be­tref­fen­de Ver­fah­ren dann ein. Zu die­sem Zeit­punkt hatte die Po­li­zei weder alle Tat­zeu­g_in­nen ge­hört, noch die­sen oder dem Be­trof­fe­nen Licht­bil­der des als Tat­ver­däch­ti­gen er­mit­tel­ten Po­li­zis­ten zur Iden­ti­fi­ka­ti­on vor­ge­legt. Der An­walt des Be­trof­fe­nen legte Be­schwer­de gegen die Ein­stel­lung ein, so­dass das Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wie­der auf­ge­nom­men wer­den muss­te. Den Ver­spre­chun­gen der Staats­an­walt­schaft folg­ten keine Taten.

Es sieht da­nach aus, als ob man das Ver­fah­ren er­neut ein­stel­len, und die Er­mitt­lun­gen trotz Tat­fo­tos und Zeu­g_in­nen im Sande ver­lau­fen las­sen will. So würde ein wei­te­rer Fall von Po­li­zei­ge­walt ohne Ur­teil aus der öf­fent­li­chen Wahr­neh­mung ver­schwin­den. Das über­rascht nicht, wenn man be­denkt, dass die meis­ten An­zei­gen gegen Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ge nie vor Ge­richt lan­den. Den An­spruch der „Rechts­staat­lich­keit“ er­füllt diese Vor­ge­hens­wei­se, die auch schon von Am­nes­ty-​In­ter­na­tio­nal ge­rügt wurde, kei­nes­falls. An­läss­lich des Jah­res­ta­ges wer­den wir de­mons­trie­ren, laut, un­be­quem und un­nach­gie­big. Nur durch die Mo­bi­li­sie­rung einer kri­ti­schen Öf­fent­lich­keit kann Druck auf die Staats­an­walt­schaft auf­ge­baut wer­den, den Fall vor Ge­richt zu brin­gen, und den Täter zu ver­ur­tei­len.

Keine er­neu­te Ein­stel­lung des Er­mitt­lungs­ver­fah­rens!
Für eine Ent­schä­di­gung des Be­troff­nen!
Keine Straf­frei­heit für ge­walt­tä­ti­ge Po­li­zei­an­ge­hö­ri­ge!

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Kundgebung vor Justizzentrum http://igpg.blogsport.de/2013/06/23/kundgebung-vor-justizzentrum/ http://igpg.blogsport.de/2013/06/23/kundgebung-vor-justizzentrum/#comments Sun, 23 Jun 2013 19:31:02 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/06/23/kundgebung-vor-justizzentrum/ 02.Juli 2013 – 16:00 Kundgebung vor Justizzentrum Halle

Pressemitteiung Bündnis gegen Rechts

Am 02. Juli wird eine erneute Kundgebung vor dem Justizzentrum Halle stattfinden. Hier arbeitet unter anderem Staatsanwalt Wiechmann, der die Ermittlungen leitet. Außerdem befindet sich im Justizzentrum das Verwaltungsgericht, bei dem ebenfalls Klage eingereicht wurde.

Forderungen der Veranstalter:

Demonstrationsrecht schützen – Polizeigewalt stoppen
Polizeiliche Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Übergriffe als individuelles Fehlverhalten relativieren die Konsequenzen und verschleiern die systemische Einbindung von Polizeigewalt

Eine lückenlose Aufklärung und die Prozesseröffnung
Bei Straftaten durch Polizeiangehörige muss nach den selben rechtsstaatlichen Maßstäben ermittelt werden, wie bei allen übrigen Verfahren. Wenn ein Großteil der Verfahren gar nicht erst aufgenommen, oder vorschnell eingestellt wird, senkt dies das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei noch weiter!

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen in geschlossenen Einsätzen
Es kann nicht sein, dass Fälle ungeklärt bleiben, weil die Täter_innen nicht eindeutig identifiziert werden konnten! Desweiteren würde eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht die Rekonstruktion der Geschehnisse den ermittelnden Institutionen erleichtern.

Eine unabhängige Untersuchungskommission im Fall von Polizeigewalt

Quelle: Website von Halle gegen Rechts

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Verfahren durch Staatsanwaltschaft eingestellt http://igpg.blogsport.de/2013/04/10/verfahren-durch-staatsanwaltschaft-eingestellt/ http://igpg.blogsport.de/2013/04/10/verfahren-durch-staatsanwaltschaft-eingestellt/#comments Wed, 10 Apr 2013 10:48:39 +0000 Administrator Allgemein http://igpg.blogsport.de/2013/04/10/verfahren-durch-staatsanwaltschaft-eingestellt/ Die Staatsanwaltschaft Halle hat das Verfahren eingestellt. Aufgrund der massiven Ermittlungsfehler musste dem Widerspruch stattgegeben werden. Die Ermittlungen laufen also erstmal wieder. Mehr dazu: Quelle: Website von Halle gegen Rechts

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